Am Samstag, den 28. Januar 2012, hatte die Jungen Union (JU) Neustadt wieder zum traditionellen Neujahrsempfang im Bauernhofcafe Mardorf geladen. Als Referent konnte der Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Fritz Günzler gewonnen werden. Der in Göttingen lebende Landtagsabgeordnete hat sich ganz besonders über die Anfrage der JU gefreut, weil er erstens selber  lange in der JU als Bezirksvorsitzender der JU Südniedersachsen aktiv war und deshalb gerne etwas an den Nachwuchs zurück gibt und zweitens weil er noch nie am Steinhuder Meer war. Er ging in seinem informativen Vortrag der Frage nach, ob die Polizei  noch Herr der Gefahren ist. Herr Güntzler berichtete, dass in Niedersachsen seit 2003 die Anzahl der Polizisten auf mittlerweile 22.500 aufgestockt wurde und es nun so viele gibt wie noch nie zuvor. „Das alleine reicht jedoch nicht“, so der Innenpolitiker, „deshalb soll die IT-Ausstattung bis 2015 modernisiert werden, um auch gegen den Tatort Internet gewappnet zu sein.“ Niedersachsen sei durch die CDU-Landesregierung sicherer geworden. Die Aufklärungsquote sei u. a. um ca. 10% gestiegen. „Da liegen wir im Bundesvergleich sehr weit vorne“, betonte Güntzler. Aber man müsse die Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und der Polizei in anderen Bundesländern vertiefen, damit die Zwickauer Terrorzelle ein Einzelfall bliebe. Er ist der Überzeugung, dass Jugendliche sich nicht von extremistischem Gedankengut beeinflussen lassen würden, wenn sie beispielsweise in Sportvereinen oder poltischen Nachwuchsorganisationen wie der JU organisiert sind. Der CDU-Politiker fordert daher in keinem Fall Zuschüsse für Sportvereine zu kürzen. Der Vortrag wurde mit einem anschließenden Imbiss abgerundet.

„Sicherheit in Niedersachsen - Ist die Polizei noch Herr der Gefahren?“ lautet das Thema des diesjährigen Neujahrsempfangs der Jungen Union Neustadt (JU). In den vergangenen Monaten haben Medien deutschlandweit von der ausgehenden Terrorismusgefahr sowie von rechter und linker Gewalt berichtet. Doch wie begegnet die Politik diesen Gefahren? „Mit Fritz Günzler als Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion haben wir einen ausgewiesenen Experten für Sicherheitsfragen gewinnen können“, so Felix Richter von der JU. Der Neujahrsempfang findet am Samstag, den 28. Januar, um 11 Uhr im Bauerncafe Mardorf statt. Wie in jedem Jahr wird allen Gästen ein kostenloser Imbiss gereicht. Der JU-Vorsitzende Marco Felten erwartet eine interessante Veranstaltung: „Das Thema Sicherheit betrifft alle Bürger –die Politik muss darauf Antworten haben. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen.“

Zur Vorstellung des Konzeptes des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, über die Standortschließungen der Bundeswehr am heutigen Mittwoch, teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete für die Wahlkreise Hannover Land I und II, Dr. Maria Flachsbarth, mit, dass die Standorte Wunstorf und Neustadt a. Rbge./ Luttmersen nicht von den Schließungen betroffen sind.

"Ich bin froh und glücklich, unser starker Einsatz hat sich gelohnt. Die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in Wunstorf und Neustadt haben ge- und entschlossen für den Erhalt der Bundeswehr- Standorte gekämpft“, so die Abgeordnete. Auch der Besuch von Ministerpräsident David McAllister in Wunstorf im März dieses Jahres habe unterstrichen, welch hohes Ansehen die Bundeswehr in Niedersachsen genieße.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 hatte die CDU- geführte Mehrheitsgruppe den Auftrag an den Bürgermeister erteilt, eine vollumfängliche Konzeption zur Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsgrundsschulen zu erstellen. Nach einer Konferenz mit den Schulleitungen wurde nun das Ergebnis von der Verwaltung veröffentlicht: Bis auf Schneeren sprachen sich alle Schulleitungen gegen die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen aus. Um der zunehmenden Nachfrage nach Ganztagsbetreuung nachzukommen, schlägt die Verwaltung stattdessen den Ausbau von Hortplätzen vor, die jedoch kostspielig sind. Die CDU Neustadt und ihre Bürgermeisterkandidaten Cornelia Schulze wollen das Vorhaben aber nicht aufgeben, bevor nicht die Eltern umfassend in die Entscheidung eingebunden wurden.

 

Ihre Forderung ist nicht neu – aber Cornelia Schulze lässt nicht so einfach locker: Eine sinnvolle Zusammenarbeit der Bauhöfe Neustadt und Wunstorf soll endlich in Angriff genommen werden, wünscht sich die Bürgermeisterkandidatin.

 

Mit ihrem Vorschlag, die Kooperation der Bauhöfe Neustadt und Wunstorf zu forcieren, hat Bürgermeisterkandidatin Cornelia Schulze ein wichtiges Thema angesprochen: Was kann sich die Stadt in Zukunft noch leisten? Und wenn die Finanzen fehlen – wie kann das Angebot trotzdem aufrechterhalten werden? „Mit immer mehr Geld geht das natürlich scheinbar leicht, aber die langfristigen Auswirkungen sind verheerend“, so  Sebastian Lechner, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Neustadt. „Die Grünen wollen das offensichtlich nicht sehen. Die Kommunalaufsicht hat unseren Haushalt bereits gerügt. Aber während sich die CDU Gedanken macht, wie wir einsparen können, konzentrieren sich die Grünen darauf, gute Vorschläge zur Kooperation wieder zu zerreden.“  Er kritisiert damit die abwehrende Reaktion des grünen Ratsherrn Dieter Strege auf den Vorstoß der CDU in der Leine Zeitung vom 8. August.

Neustadt (sd) im rahmen seiner Sommertour besuchte der niedersächsischen CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am vergangenen Dienstag die Agentur für Arbeit in Neustadt. begleitet vom Landtagsabgeordneten Wilhelm Heidemann und einigen Vertretern der CDU-Stadtratsfraktion sollte sich ein Überblick über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in Neustadt und die Neustädter Geschäftsstelle der Agentur für Arbeit geschaffen werden.

Harald Büge, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Neustadt, informierte zunächst über die Geschäftsstelle in Neustadt. aktuell sei diese voll ausgelastet, indem vor Ort circa 70 Mitarbeiter tätig seien. Jedoch nur 23 Mitarbeiter der Agentur für Arbeit. Den Löwenanteil stelle das Jobcenter Region Hannover. Zusätzlich sei zur Zeit auch die Geschäftsstelle Wunstorf aus Platzmangel in Neustadt untergebracht.

Neustadt (r/ck) Mit diesen einprägsamen Worten skizzierte Dr. Max Matthiesen, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, vor den Mitgliedern der Senioren-Union und der Jungen Union Neustadts sowie der Bürgermeisterkandidatin Cornelia Schulze den demografischen Wandel in unserem Land.

Dieser seit Jahrzehnten ablaufende Veränderungsprozess im Bevölkerungsaufbau erfordert eine Neuorganisation unserer Gesellschaft und dürfte die politischen Prozesse in den nächsten Jahren nachhaltig beeinflussen, so Matthiesen.

Deutschland werde mit derzeit 82,5 Millionen Einwohnern in den nächsten 20 Jahren seine Stellung als bevölkerungsreichster Staat der EU (500 Millionen Einwohner) verlieren. Die Bevölkerungszahl wird auf 77 Millionen Einwohner zurückgehen. Für Niedersachsen wird in diesem Zeitraum ein Rückgang von 500 000 Einwohner (also die Bevölkerungszahl der Landeshauptstadt) vorhergesagt. Problematisch sei dabei –bundesweit- der Rückgang des Bevölkerungsanteils der unter 20-Jährigen, deren Zahl um 27 Millionen. Einwohner auf 13 Millionen Einwohner abnehmen wird. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung sinke somit von 19 Prozent (bezogen auf 82,5 Millionen Einwohner) auf 16,9 Prozent (bezogen auf 77 Millionen Einwohner).

Noch dramatischer sei die vorausberechnete Abnahme der Erwerbstätigen (20- bis 65-Jährige) um 7,5 Millionen Einwohner mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitswelt auf der einen Seite, sowie die erheblichen Zunahme der Anzahl der über 65-Jährigen um 6 Millionen Einwohner.

„Was bringt die Inklusion der Neustädter Schullandschaft“ war die Fragestellung mit der Vertreter der CDU das Gespräch mit den Schulleitungen der Förderschule am Ahnsförth, Schwerpunkt „Lernen“ sowie der Michael-Ende-Schule, Grundschule mit Förderklassen Schwerpunkt „Sprache“ suchten. „Die Frage ist nicht ob sondern wann auch die Neustädter Schulen inkludiert beschulen müssen“, stellt der Schulausschussvorsitzende Stefan Porscha fest. Und damit solle nach derzeitigem Stand bereits zum 01.08.2012 im Primarbereich begonnen werden.